Gesetzlicher Rente führt zur Altersarmut

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Gesetzliche Rente führt zur Altersarmut

Ursula von der Leyen – Bundesarbeitsministerin (CDU) – möchte die gesetzliche Rente als „Zuschussrente“ für Geringverdiener schon ab 2013. Zur Bild-Zeitung sagte sie: „Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Altersrente zum Leben nicht reicht“. Sie weist auf die zunehmende Altersarmut hin, die schon 2030 über 1,3 Millionen Rentner betreffen wird.

Wer mindestens 30 Beitragsjahre in der gesetzliche Rentenversicherung erreicht, soll eine Mindestrente von € 850,00 erreichen. Vor allem Geringverdienern und Frauen mit Kindererziehungszeiten oder Zeiten mit Angehörigenpflege werden in den Genuss kommen. Finanziert werden soll das Vorhaben durch den Wegfall der Sozialhilfe für die Bezieher der „Zuschussrente“ und einer Reduzierung des Beitragssatzes in die gesetzliche Rente von jetzt 19,6 Prozent auf dann 19 Prozent.

Von der Leyen erntet Kritik an den Plänen von der FDP, den Arbeitgeberverbänden und selbst aus eigenen Reihen. Die Pläne seien sozial ungerecht und die Reserven der Rentenkasse werden dabei aufgezehrt.

Die SPD hat ähnliche Pläne, nennt sie „Solidar-Rente“. Ziel ist eine Mindestrente in gleicher Höhe, nur dass sie dafür mindestens 40 Beitragsjahre fordert.

Wer die Zeche bezahlen wird ist bereits klar. Der Steuerzahler; wer sonst ?

Ob es für eine kleine gesetzliche Rente nun Hartz-IV-Zuschüsse geben oder die Altersvorsorge auf € 850,00 aufgestockt wird, führt zum gleichen Ergebnis. Die Zahlungen werden aus Steuergeldern finanziert werden.

Wie auch immer die gesetzliche Rente mit Mindestversorgung im Alter heißen wird, sie zeigt doch wieder nur die politischen Hilflosigkeit und löst das eigentliche Problem nicht. Woher nämlich die Minirentner ihr Geld bekommen, wird ihnen gleich sein. In der Summe erhalten sie nicht viel mehr als den Hartz-IV-Satz.

Die Absenkung des Beitragssatzes auf 19 Prozent ist indes ein gewagtes Spiel. Hier kann nur Wahlkampfvorbereitung unterstellt werden. Immerhin beträgt der notwendige Staatszuschuß zur Rentenkasse bis zu 30 Prozent; aus Steuergeldern. Weniger Beitragszahlung in die Rentenkasse führt unweigerlich zu geringeren Rücklagen für die Rentenverpflichtungen.

Ganz einfach ausgedrückt:

Wenn ich vorn weniger hinein lege, kann ich hinten weniger heraus nehmen!


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